In der Ortschaftsratssitzung vom 10. Februar ging es unter Punkt 5 der Tagesordnung um eine Neufassung der Straßenreinigungsgebührensatzung. Über die Gebührensatzung konnte der Ortschaftsrat nicht abstimmen, da noch Änderungsanträge der Stadtratsfraktionen vorliegen. Die Neufassung der Straßenreinigungsgebührensatzung wird daher noch einmal Thema im Ortschaftsrat werden.

Punkt 6 behandelte die Änderung der Hebesätze zur Grundsteuer. Die Fraktionen BfW/FDP, Fraktion BUKO/ Haus und Grund brachten die Vorlage zur Änderung der Hebesatzsatzung ein. Begründet wird die Änderung damit, dass der Stadtrat die Hebesätze der Grundsteuer für das Jahr 2025 unter der Prämisse beschlossen hat, dass die Grundsteuerreform nicht zu zusätzlichen Einnahmen führen soll.

Hagen Bergmann von der Fraktion BfW erläuterte, dass die nun vorliegenden Daten Überdeckungen bei der Grundsteuer A sowie bei der Grundsteuer B für Nichtwohngrundstücke zeigen. Die Absenkung der jeweiligen Hebesätze ist aus Sicht der Antragsteller folgerichtig, um das Aufkommen an das Niveau des Jahres 2024 anzupassen.

Die anwesenden Mitglieder des Ortschaftsrates stimmten geschlossen für diesen Antrag.

In der Einwohnerfragestunde informierte ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf Nachfrage, dass entgegen der ursprünglichen Planung im Bereich der Spielstraße keine Rüttelstreifen installiert werden. Die Installation sollte unteranderem der weiteren Verkehrsberuhigung dienen.

Angesprochen bzw. bemängelt wurde, dass es im Bereich des Spielplatzes zu Verschmutzungen durch Hundekot kommt. Hier appelliert der Ortschaftsrat eindringlich an die Hundebesitzer, die Hinterlassenschaften ihres Hundes im Ortsbereich grundsätzlich zu beseitigen!

Zudem kommt es auch immer wieder, wie aktuell im Tiefental, zu illegalen Müllentsorgungen. Die Verschmutzungen können im „Mängelmelder“ der Stadt Wernigerode gemeldet werden. Zu erreichen ist der „Mängelmelder“ auch auf unserer Internetseite www.minsleben.com/links/. Besser ist es, seinen Müll ordnungsgemäß zu entsorgen und kein gleichgültiges und rücksichtsloses Verhalten an den Tag zu legen.

Die nächste Sitzung des Ortschaftsrates findet am 24.03.2026 um 18:00 Uhr in der Geschäftsstelle Minsleben / Feuerwehr statt.